Der Nachbar grillt mit

Von sanft gebräuntem Fleisch steigt ein würziger Duft auf, kühle Getränke stehen bereit– so oder ähnlich beginnen viele Nachbarschaftsstreitigkeiten um das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Aber wo finden wir denn eindeutige Regeln, die für das Grillen gelten?

Zunächst gilt, was in Mietvertrag oder Hausordnung geregelt ist. Ist im Mietvertrag oder in der Hausordnung das Grillen verboten, ist dieses Verbort wirksam – so hat es das Landgericht Essen im Jahre 2002 entschieden. Wiederholter Verstoß gegen das Grillverbot berechtigt den Vermieter nach Abmahnung sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Gesetzliche Regelungen zum Grillen gibt es nur in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Dort ist das Grillen nach den Landesimmissions-schutzgesetzen verboten, wenn dadurch unbeteiligte Nachbarn etwa durch Eindringen von Qualm und Rauch in deren Wohn- oder Schlafräume „erheblich belästigt“ werden. Sollten diese Regelungen verletzt werden, droht sogar ein Bußgeld und Betroffene können die Polizei rufen.

Grundsätzlich gilt, dass jeder das Recht zum Grillen hat – soweit er nicht die Rechte anderer verletzt (Art 2 Abs. 1 GG). Die Grenzlinie zwischen den Rechten des Einen und den Rechten des Anderen wird von den Gerichten anhand der Fragen, wie oft und wie lange gegrillt werden darf, wann die Allgemeinheit oder Nachbarschaft erheblich belästigt wird, was Ortsüblich ist und wie das Ermessen ausgeübt werden soll – dabei unterschiedlich beantwortet.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn aus dem Jahre 1997 darf in der Zeit von April bis September nur einmal im Monat gegrillt werden, wenn das Grillen dem Nachbarn 48 Stunden vorher angekündigt wird. Der Nachbar muss geringe Grillgerüche hinnehmen. Dies folge aus dem Gebot der Rücksichtnahme, das wechselseitig gelte. Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart aus dem Jahre 1996 soll das Grillen im gesamten Jahr nur dreimal je 2 Stunden oder insgesamt für 6 Stunden zulässig sein. Das Bayerische Oberste Landesgericht erlaubte in 1999 dagegen 5 Grillfeste im Jahr in einer Wohnungseigentumsanlage.

Letztlich ist die Frage, ob das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten erlaubt ist, also immer im Einzelfall zu entscheiden. Gewinner und Verlierer gibt es von vornherein nicht. Bei Streit verlieren immer beide Seiten. Daher sollten sie immer berücksichtigen, dass das Grillen nicht uneingeschränkt zulässig ist. Sie sollten rücksichtsvoll grillen, um unnötige Konfrontationen durch Beeinträchtigungen anderer mit Rauch, Qualm und auch Lärm zu vermeiden. Auch die vorherige Information des Nachbarn über die Grillparty ersetzt letztlich nicht die Rücksichtnahme auf den Nachbarn.

norbert jedrau
- geschäftsführer-